Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Nutzer von Hortinex
für Nutzer von Hortinex
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Vermittlungsplattform „Hortinex“ die unter der Domain www.hortinex.com angeboten wird.
1. Grundlagen
1.1 Hortinex wird von der
Hortinex GmbH
Geschäftsführer Tim Geers
Lohbecker Str. 101,
49593 Bersenbrück
Telefon: +49 (0) 173 3493950
E-Mail: info@hortinex.com
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE370159138
betrieben.
1.2 Es handelt sich dabei um eine Plattform, über die Produkte aus dem Bereich Gartenbau im B2B-Bereich vermittelt werden. Produkte sind etwa Pflanzen, Pflanzenvermehrungsmaterial, Saatgut, Gartenbaumaschinen, Gartenbauzubehör, gartenbauliche Immobilien usw.
1.3 Hortinex bietet allen Unternehmern, die sich für ein gewerbliches Mitgliedskonto registriert haben, die Möglichkeit Produkte zu kaufen oder selbst Produkte anzubieten (nachfolgend als „Nutzer“ genannt).
1.4 Allen Verträgen, die ein Nutzer auf Hortinex abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Nutzer mit dem Vertragsschluss ausdrücklich an. Die Anwendbarkeit der vom Nutzer verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
1.5 Hortinex ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern.
Änderungen treten dreißig (30) Tage nach Bekanntgabe in Kraft. Sollte eine Bestimmung der Vereinbarung oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der gesamten Vereinbarung oder der anderen Bedingungen unberührt.
1.6 Hortinex stellt lediglich eine Plattform zur Verfügung. Es handelt sich bei der Plattform nur um die technische und organisatorische Infrastruktur. Die Verkäufe werden nicht über die Plattform abgewickelt. Dort werden die Geschäfte lediglich vermittelt.
1.7 Verträge über Produkte und Dienstleistungen des Nutzers kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Kunden außerhalb der Plattform zustande.
1.8 Inhalte, die durch den Nutzer auf der Plattform veröffentlicht werden, werden von Hortinex in aller Regel nicht geprüft. Hortinex distanziert sich ausdrücklich von Inhalten, die Dritte auf der Plattform einstellen.
1.9 Hortinex ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet
2. Nutzerkonto
2.1 Die Nutzung der Plattform als Nutzer setzt die Registrierung unter Zustimmung zu dieser AGB voraus. Mit Abschluss der Registrierung ist ein Mitgliedskonto erstellt. Damit kommt zwischen Hortinex und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung (im nachfolgenden „Nutzungsvertrag“ genannt) von Hortinex nach den Bestimmungen dieser AGB zustande.
2.2 Eine erfolgreiche Registrierung bei Hortinex kommt nur in Betracht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Nutzer können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein.
- Nutzer können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.
- Alle Abfragen des Registrierungsvorganges vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt sind.
- Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet und unbeschränkt geschäftsfähig
sein.
- Nutzer müssen im Rahmen der Anmeldung eine zustellfähige Adresse in angeben.
- Nutzer müssen Unternehmen sein, die mit der Produktionsgartenbau-Branche verbunden
sind oder verbundene Produkte handeln/ Dienstleistungen ausführen.
2.3 Mit der Registrierung ist zu bestätigen, dass alle seitens des Nutzers angegebenen Daten vollständig und korrekt sind, insbesondere die angegebene E-Mail-Adresse gültig und auch in Zukunft grundsätzlich erreichbar ist. Eine Registrierung unter nur temporär erreichbaren E-Mail-Adressen ist nicht zulässig. Ändern sich nach der Anmeldung die dort angegebenen Daten, so hat der Nutzer die Angaben in seinem Konto unverzüglich zu korrigieren. Sollten im Rahmen der Anmeldung falsche Daten angegeben sein, ist Hortinex berechtigt, das entsprechende Konto unverzüglich zu sperren, zu löschen und den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen.
2.4 Im Rahmen der Registrierung wählt der Nutzer einen Nutzernamen und ein Passwort. Der Name darf Rechte Dritter, insbesondere die Namens- oder Kennzeichenrechte nicht verletzten und auch nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von dem Passwort erhalten. Gibt es hierfür Anhaltspunkte, ist der Nutzer verpflichtet, Hortinex unverzüglich zu unterrichten.
2.5 Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden. Hortinex wird zu keinem Zeitpunkt das Passwort eines Nutzers an Dritte weitergeben oder einen Kunden per E-Mail oder Telefonat nach demPasswort fragen.
2.6 Der Vertrag mit Hortinex ist nicht übertragbar. Jede natürliche oder juristische Person darf sich nur einmal bei Hortinex registrieren.
2.7 Die erfolgreiche Registrierung erfolgt, in dem der Nutzer eine Benachrichtigung per E-Mail seitens Hortinex erhält. Hortinex behält sich das Recht vor einen Vertrag abzulehnen.
2.8 Hortinex führt eine Verifizierung bei jedem Nutzerkonto durch und jeder Registrierende stimmt dieser zu. Obwohl damit eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Identität der Nutzer gewährleistet ist, kann Hortinex eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur begrenzt vornehmen. Eine Garantie für die Richtigkeit der durch die jeweiligen Nutzer hinterlegten Daten kann daher nicht gegeben werden. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass für ein Nutzerkonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden.
2.9 Sofern Angebote und Inhalte des jeweiligen Nutzers auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden sollen, berechtigt der Nutzer Hortinex, diese technisch so zu bearbeiten, dass sie auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen dargestellt werden können.
2.10 Eine inhaltliche Änderung wird damit nicht bewirkt. Für den Inhalt der Angebote bleibt der Nutzer verantwortlich.
2.11 Hortinex stellt dem Nutzer eine eigene „Anbieterseite“ auf ihrer Plattform zur
Verfügung, auf denen sich der Nutzer präsentieren und seine Produkte anbieten kann. (Voraussetzung Upgrade kostenpflichtiges Anbieterprofil)
3. Außerordentliche Kündigung
3.1 Bei Verdacht auf Betrug oder eines Verstoßes gegen § 7.5 ist Hortinex berechtigt, den
Nutzungsvertrag jederzeit außerordentlich zu kündigen und das Konto des betreffenden Nutzers zu löschen.
3.2 Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter verstößt oder betrügerische Absichten verfolgt, kann Hortinex nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des jeweiligen Nutzers
- Angebote oder sonstige Inhalte des Nutzers löschen,
- die Nutzung des Marktplatzes einschränken,
- eine Verwarnung aussprechen,
- den Nutzer vorläufig sperren.
3.3 Eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses bzw. eine endgültige Sperrung des Mitgliedskontos kommen insbesondere in Betracht, wenn
- der Nutzer falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat,
- die Funktionsfähigkeit des Marktplatzes durch den Nutzer beschädigt oder beeinträchtigt
wird,
- Verstöße gegen sonstige gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter vorliegen.
4. Gebühren und Zahlungsbedingungen Nutzer
4.1 Der Nutzer kann zwischen einem kostenlosen und einem kostenpflichtigen Modell wählen.
4.2 Für Nutzer, die lediglich über die Plattform Unternehmen finden wollen, um Produkte zu kaufen, ist die Registrierung kostenlos.
4.3 Nutzer, die selber Produkte anbieten und verkaufen wollen, müssen sich zunächst kostenlos) registrieren. Sie können dann auf ein kostenpflichtiges Anbieterprofil „upgraden“.
4.4. Nutzer die Produkte anbieten, können neben dem normalen Anbieten von Produkten zusätzlich PREMIUM Einzelanzeigen (kostenpflichtig) schalten. Diese können die Sichtbarkeit erhöhen. Nach Ablauf von 60 Tagen, konvertieren solche Anzeigen in „normale“ Einzelanzeigen.
4.5. Für die Nutzung als Anbieter erhebt Hortinex unter Berücksichtigung der gewählten Sonderoptionen oder Zusatzdienstleistungen Gebühren.
4.6 Die Höhe der Gebühren bestimmt sich dabei ausschließlich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung , die Teil des Nutzungsvertrages zwischen Hortinex und dem Nutzer ist.
4.7 Zahlungen der Gebühren erfolgen über den Zahlungsanbieter Stripe. Weitergehende Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
4.8 Die vertraglich vereinbarten Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
4.9 Bei Zahlungsverzug ist der Nutzer verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an Hortinex zu leisten. Unabhängig davon bleibt es Hortinex unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
4.10. Hortinex behält sich eine Änderung der Gebührenordnung vor. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt sowie in den Gebührenübersichten angekündigt. Die Mitteilung wird mindestens 1 Woche vor der Änderung erfolgen und 2 weitere Wochen nach Inkrafttreten der Änderung geschaltet bleiben.
4.11 Zahlungen sind immer vor Erhalt der Leistung/ Freischaltung von Anzeigen und Anbieterprofilen zu leisten.
4.12 Bei Zahlung auf Rechnung müssen die Beträge innerhalb von 14 Tagen bezahlt werden.
4.13 Eine Rückerstattung von gezahlten Beträgen, z.B. wegen Nichtbenutzung ist generell ausgeschlossen.
5. Vertragslaufzeit /ordentliche Kündigung
Es gilt - soweit nichts anderes vereinbart wurde - eine Mindestnutzungsdauer von 12 Monaten für kostenpflichtige Anbieterprofile. Der Nutzer kann den Vertrag mit einer Frist von einem Tag zum Ende der Vertragslaufzeit im Anbieterprofil kündigen. Erfolgt die Kündigung nicht zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils automatisch um weitere 12 Monate.
6. Inhalte der Angebote
6.1 Der Nutzer trägt die Verantwortung für seine Inhalte und versichert, dass er alle erforderlichen Rechte an seinen Inhalten besitzt und keine Rechte Dritter verletzt.
6.2 Es ist dem Nutzer untersagt, Angebot-Daten direkt oder indirekt für oder im Namen Dritter bei Hortinex einzustellen.
6.3 Sofern Hortinex Kenntnis von Inhalten oder Verhalten des Nutzers bekommt, die gegen diese AGB und/oder die Nutzungsbedingungen verstoßen, behält Hortinex sich vor, das jeweilige Angebot ohne Ankündigung zu löschen und gegebenenfalls das Konto des Nutzers zu sperren, bis der Sachverhalt aufgeklärt ist. Ebenso behält sich Hortinex vor, den Funktionsumfang des Nutzerkontos zu beschränken.
6.4 Der Anbieter ist berechtigt Angebote vor Veröffentlichung zu prüfen. Dies kann bis zu zwei Tage dauern.
6.5 Eingestellte Anzeigen sind maximal 5 Jahre online und werden dann automatisch gelöscht. Will der Nutzer die Produkte länger anbieten, muss er eine neue Anzeige schalten.
7. Pflichten des Nutzers
7.1 Angebote des Nutzers sollen unverbindlich sein. Zum Vertrag soll es erst kommen, wenn der jeweilige Nutzer das Angebot zum Abschluss eines Vertrages durch seinen Kunden annimmt und bestätigt.
7.2 Der Nutzer hat seine eigenen Rechtstexte vorzuhalten. Hortinex ist dafür nicht verantwortlich. Sofern Hortinex Muster von Rechtstexten zur Verfügung stellt, wird hierfür keinerlei Haftung übernommen. Ebenso wird keine Gewähr für die Aktualität übernommen. Rechtstexte sollten in jedem Fall rechtlich überprüft werden.
7.3 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten stets aktuell zu halten und Änderungen umgehend in seinem Konto anzupassen.
7.4 Bei Umfirmierungen, etc. müssen die neuen Daten inkl. Der Ust.-IdNr. (VAT.-Nr.) an Hortinex mitgeteilt werden. Sollte es für Hortinex nicht möglich sein, aufgrund einer falschen Ust.-IdNr. von einer nicht-deutschen Firma die Leistung in DE versteuern zu müssen, werden diese Steuerkosten dem Nutzer in Rechnung gestellt.
7.5 Der Nutzer ist verpflichtet, den Computer und/oder jedes andere Gerät, mit dem sie sich Zugang zu Hortinex verschafft, ausreichend gegen Viren oder andere illegale Programme oder Dateien zu sichern, die sich über das Internet verbreiten können. Der Nutzer hat ausreichende Maßnahmen zu treffen, um eine unbefugte Nutzung seines/ihres Passworts und Benutzernamens durch Dritte zu verhindern. Der Nutzer stellt sicher, dass ein Benutzername und ein Passwort als streng persönlich angesehen werden. Es ist dem Nutzer untersagt, einen Benutzernamen und ein Passwort Dritten zur Verfügung zu stellen oder zu übertragen. Der Nutzer darf die über oder durch Hortinex erhaltenen Informationen ausschließlich für den Eigengebrauch verwenden.
7.6 Darüber hinaus ist es dem Nutzer nicht gestattet die Plattform auf unangemessene und/oder in ungesetzliche Weise zu nutzen und/oder zu missbrauchen, was insbesondere in folgenden Fällen vorliegt:
a) eine Nutzung pornografischer, anstößiger und/oder gewalttätiger Natur;
b) eine Nutzung, die in irgendeiner Weise gegen die öffentliche Ordnung und/oder die guten Sitten verstößt;
c) Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion und/oder Weltanschauung;
d) eine Nutzung, die in irgendeiner Weise zur Ausführung oder Förderung illegaler Aktivitäten beiträgt;
e) Versenden von Spam, unerwünschten Marketingmitteilungen oder anderen Inhalten, die nicht im Einklang mit den Richtlinien von Hortinex stehen;
f) eine Nutzung, die in irgendeiner Weise geistige Eigentumsrechte, einschließlich Markenrechte, Urheberrechte, Sortenrechte usw., von Hortinex und/oder von Nutzern und/oder einem Dienstleister verletzt;
g) eine Nutzung, die in irgendeiner Weise dem guten Namen und/oder dem Ruf von Hortinex und/oder anderen Nutzern und/oder Dienstleistern schaden kann;
h) eine Nutzung, die in irgendeiner Weise die Rechte einer Person verletzt, einschließlich,aber nicht beschränkt auf geistige Eigentumsrechte, Privatsphäre und/oder Persönlichkeitsrechte, oder in irgendeiner Weise gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und/oder diese nicht einhält;
i) das Hochladen, Einstellen, Sammeln, Speichern, Weitergeben, Übertragen oder Verarbeiten personenbezogener Informationen oder personenbezogener Daten von (Mitarbeitern von) Nutzern, sofern dies nicht im gesetzlich zulässigen Umfang erfolgt;
m) das Umgehen von Sicherheitsmaßnahmen oder technischen Beschränkungen von Hortinex;
n) die Nutzung von Hortinex auf eine Art und Weise, die für Hortinex die Dienstleister und/oder die Nutzer schädlich oder unsicher ist;
o) die Beeinträchtigung der Nutzererfahrung von Hortinex, einschließlich der Veränderung von Hortinex, seiner Firmenaufmachung, der Hortinex-Webseite oder verbundener Webseiten, Apps oder Dienstleistungen, die über Hortinex angeboten werden;
p) die Verbreitung von Viren oder anderen schädlichen Computercodes;
q) das Hochladen, Veröffentlichen, Sammeln oder Speichern von Passwörtern und Zugangscodes anderer Nutzer;
r) eine Nutzung, die anderweitig gegen geltendes Recht und/oder geltende Vorschriften verstößt;
s) eine Nutzung, die alle in Absatz 7 Buchstaben a) bis r) dieses Artikels genannten Aspekte ermöglicht.
Die Aufzählung ist nicht abschließend.
8. Freistellungsverpflichtung/ Erstattungsansprüche
8.1 Der Nutzer stellt Hortinex von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer/Kunden oder sonstige Dritte gegen Hortinex wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer in Hortinex eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Marktplatzes (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) geltend machen.
8.2 Der Nutzer übernimmt insoweit auch die Kosten einer eventuell notwendigen Rechtsverteidigung von Hortinex gegenüber derartigen Ansprüchen Dritter, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
8.3. Sollten Dritte Ansprüche an Hortinex richten, so wird der Nutzer Hortinex unverzüglich alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Prüfung der Ansprüche des Dritten und die Verteidigung seitens Hortinex gegen solche Ansprüche erforderlich sind.
8.4 Wenn Hortinex oder ein verbundenes Unternehmen von den Steuerbehörden oder einer ausländischen Steuerbehörde für die Lieferung von Produkten durch den Verkäufer (nach-)belastet oder für die Umsatzsteuer haftbar gemacht wird, erstattet der Nutzer Hortinex auf erstes Anfordern die auf diese Weise eingezogene Umsatzsteuer sowie die von den Steuerbehörden oder der ausländischen Steuerbehörde auferlegten Bußgelder, die erhobenen Zinsen und Kosten sowie die angemessenen Kosten, die Hortinex bei der Bekämpfung der diesen Beträgen zugrundeliegenden Entscheidungen durch oder in ihrem Namen entstanden sind.
9. Erreichbarkeit der Plattform, Gewährleistung
9.1 Hortinex behält sich vor, die Plattform für notwendige Wartungsarbeiten vorübergehend außer Betrieb zu nehmen.
9.2 Hortinex haftet nicht bei einem Datenverlust auf dem Marktplatz. Die Speicherung der Daten liegt in der Eigenverantwortung des Nutzers diese auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.
9.3 Die Plattform wird nach dem Stand der Technik betrieben. Es ist jedoch nicht möglich Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) absolut fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben. Daher übernimmt Hortinex keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform und kann diese auch nicht gewährleisten.
10. Haftung
10.1 Die Haftung von Hortinex ist außer - bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Hortinex oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) von Hortinex - auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags zwischen Hortinex und dem Vertragspartner überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
10.2 Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Hortinex.
10.3 Der Nutzer stellt Hortinex frei von Ansprüchen Dritter aufgrund einer Pflichtverletzung oder aufgrund einer rechtswidrigen Handlung oder rechtswidrigen Inhalten oder der Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer oder seine Artikel.
Insbesondere gilt dies für das Marken- und Urheberrecht sowie das Wettbewerbsrecht, aber auch für sämtliche anderen möglichen Rechtsverletzungen.
Der Nutzer ist verpflichtet, Hortinex für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
10.4 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Hortinex keinerlei Haftung trifft, wenn ein Nutzer einen Streit mit einem anderen Nutzer oder einem Kunden hat.
10.5 Der Nutzer ist verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den von ihm geschlossenen Verträgen. Der Nutzer ist
insbesondere allein verantwortlich für
− die Richtigkeit und Vollständigkeit von Angaben oder Erklärungen bezüglich seiner angebotenen Artikel,
− die angebotenen Artikel als solche,
− sein Verhalten und seine Leistungsfähigkeit.
11. Nutzungsrechte, Urheberrecht, Lizenzen
11.1 Nutzer, die Produkte auf Hortinex anbieten, übertragen Hortinex ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation die der Nutzer im Rahmen seines Angebotes an Hortinex übermittelt. Dies beinhaltet auch das Recht, diese Inhalte in Printmedien, online, Apps etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken. Ausgenommen hiervon sind geschützte Marken und Zeichen.
11.2 Der Nutzer verspricht, dass er bei den hier eingeräumten Rechten insbesondere den erforderlichen Urheber- und sonstigen Nutzungsrechten, Verfügungsberechtigter ist.
12. Einlösung, Inhalt und Gültigkeit von Gutscheinen
12.1 Erhaltene Wertgutscheine können in der Höhe des ausgewiesenen Gutscheinwertes gegenüber Hortinex eingelöst werden.
12.2. Für die normalen Kosten des Nutzers als Anbieter gelten, die Gutscheine ausschließlich für das erste Vertragsjahr. Nach Ablauf des ersten Vertragsjahres können die Gutscheine ausschließlich für die PREMIUM Einzelanzeigen genutzt werden.
12.3 Gutscheine verlieren nach drei Jahren ihre Gültigkeit.
12.4 Das Guthaben eines Gutscheins kann weder in Bargeld ausgezahlt werden noch wird es verzinst.
12.5 Jeder Gutschein kann vom Kunden nur einmal eingelöst werden.
12.6 Es gibt keinen Anspruch auf Erhalt eines Gutscheins. Gutscheine nur solange der Vorrat reicht.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
13.2 Erfüllungsort ist der Sitz von Hortinex, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist.
13.3 Hortinex kann dem Nutzer mit einer Vorlaufzeit von mindestens 30 Tagen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens jederzeit in Textform (z.B. per E-Mail) eine Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vorschlagen. Die dem Nutzer angebotene Änderung tritt nur in Kraft, wenn der Nutzer den Änderungen wie folgt zustimmt:
- Handelt es sich um eine wesentliche Änderung, bittet Hortinex den Nutzer um seine ausdrückliche Zustimmung zu dieser Änderung.
- Handelt es sich bei einer vorgeschlagenen Änderung nicht um eine wesentliche Änderung,gilt die Zustimmung des Nutzers als erteilt, wenn er die Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens gegenüber Hortinex in Textform (z.B. per E-Mail) abgelehnt hat. Bei solchen Änderungen informiert Hortinex den Nutzer in der Mitteilung, in der Hortinex dem Nutzer die Änderung vorschlägt, im Voraus besonders über das Recht des Nutzers auf Ablehnung der Änderung, die Frist hierfür und die Folgen der Versäumung dieser Frist sowie das Kündigungsrecht des Nutzers.
13.4 Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins EU-Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Osnabrück.
13.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen
Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
13.6 Vertragssprache ist deutsch.